so übertitelt tagesschau.de am 1.10.2019 die Bekanntgabe der neuen „Mittelstandsstrategie“ durch Wirtschaftsminister Altmaier. Er selbst beschreibt den Inhalt mit den Stichworten „Wertschätzung, Stärkung, Entlastung“. Klingt doch gut, oder? Handwerkspräsident Wollseifer jedenfalls meint, dass spezifische Belange von Handwerk und Mittelstand zielführend aufgegriffen würden.“ Auch der BGL begrüßt die Eckpunkte der Strategie. Aber was heißt das konkret für den GaLaBau?

Da wären z.B. die Unternehmenssteuern zu nennen, die maximal 25% bei einbehaltenen Gewinnen betragen sollen (maximale Steuer für Personenunternehmen 45%, Abschaffung des Soli, keine Vermögensbesteuerung). Zudem sind die Anhebung der Grenze für die Sofortabschreibung (GWG) auf 1000 € sowie die Verbesserung der Abschreibung von, z.B. digitalen Innovationsgütern bzw. die Absetzbarkeit von Auftragsforschungen zu nennen. Auf die Liquidität, vor allem kleinerer Betriebe, würde sich die Anhebung der Ist-Versteuerungsgrenze auf 600.000 € positiv auswirken. Betriebsprüfung sollen zeitnäher und die steuerlichen Verzugszinsen (derzeit 6%!) reduziert werden.

Im Personalbereich sind ebenfalls konkrete Verbesserungen geplant. So sollen die Sozialabgaben bei 40 % gedeckelt und der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung auf 2,2 % gesenkt werden. Anstelle der täglichen, soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit festgelegt werden. Die, im Koalitionsvertrag geplante Beschränkung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen soll auf den Prüfstand gestellt werden (!). Zudem ist eine Anhebung der Lohngrenzen bei kurzfristiger Beschäftigung vorgesehen. Die Schwelle für die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten soll auf 50 Beschäftigte angehoben werden. Um dem Fachkräftemangel Herr zu werden, will sich Deutschland zudem mit dem neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz attraktiver machen und auch Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Ergänzt wird das Ganze um ein Markterschließungsprogramm für die Fachkräftegewinnung aus dem Ausland. Interessant für das Thema Mitarbeiterbindung ist die geplante Anpassung des Steuerfreibetrages bei Mitarbeiterkapitalbeteiligungen. Manches andere bleibt allerdings recht vage, wie z.B. die Planungen zur Stärkung der dualen Ausbildung.

Beim Thema Meisterpflicht ist unsere Branche außen vor geblieben. Blöd nur, dass für Randgewerke wie Fliesen- und Plattenarbeiten zukünftig wieder die Meisterpflicht herrscht und die Betriebe ein zusätzliches Problem bekommen, wenn solcherlei Arbeiten mit ausgeführt werden sollen. Auch durch die Förderung der energetischen Gebäudesanierung ergeben sich kaum Vorteile für die Branche. Auf der anderen Seite wird aber die zukünftige CO2-Bepreisung gerade den kraftstoffintensiven GaLaBau treffen. Hier ist zumindest ein Ausgleich durch Anreize und Förderprogramme vorgesehen. Allerdings müssen technische Alternativen, wie z.B. leistungsfähige Akkugeräte und Maschinen zur Verfügung stehen, um die geplante Reduzierung der EEG-Umlage nutzen zu können. Eine weitere Steuerreduzierung auf 0,25% bei elektrischen Dienstwagen ist u.a. geplant.

Einige Überlegungen zur Unternehmensfinanzierung sind ebenfalls ganz interessant. Sie beziehen sich auf eine verbesserte Wachstumsfinanzierung und zinsgünstige Kredite sowie „Klimazuschüsse“ auf Basis von Nachhaltigkeitskriterien. Mit einer neuen Initiative zur Unternehmensnachfolge und einem bundesweiten Netzwerk aus 26 Mittelstand-4.0-Kompetenzzentren soll die Lösung wichtiger Zukunftsfragen unterstützt werden. Schon 2020 werden neue Investitionszuschuss- und Kreditprogramme zur Verfügung stehen, die auch speziell strukturschwache Regionen einschließen.

Weitere Pläne, z.B. bzgl. Infrastruktur und Netzausbau sind redundant zu Maßnahmen aus anderen Politik-Bereichen. Insgesamt verbleibt so, neben einigen doch recht konkreten Maßnahmen eher der Eindruck eines Wunschzettels. Mal schauen, was tatsächlich umgesetzt wird. Das Terrain ist jedenfalls aufgrund der angespannten Situation in der GroKo und der Ministerien-übergreifenden Relevanz schwierig. Insofern ist der Staatssekretärsausschuss Mittelstand eine gute Idee.

[Autor: Prof. Dr.-Ing. Heiko Meinen]